Politik und Gesellschaft

Horst Sellge | Havixbeck - 12 November, 2017 - 21:22

Kommentar zur SPD Neuausrichtung

"Die Basis steht in ihrer Mehrheit längst nicht mehr so unbedingt zur Parteiführung.""Die Basis steht in ihrer Mehrheit längst nicht mehr so unbedingt zur Parteiführung."

Ein Gastbeitrag von Horst Sellge, Havixbeck

Kommentar zu den WN Beiträgen „SPD klopft an der Haustür“ vom 18.10.2017 (Nahles ruft zum Dialog mit Bürgern auf) und Nahles geht auf Distanz zu Schulz vom 09.11.2017

Es mutet schon sonderbar an, wenn man den zwanghaften Versuch der SPD Fraktionschefin verinnerlicht, den Abgeordneten aufzutragen, im eigenen Wahlkreis von Haus zu Haus die Wünsche der Bürger abzufragen. Damit wird eine Partei nicht neu aufgestellt, es belegt lediglich den blinden Aktionismus der noch Verantwortlichen in der SPD. Die SPD muss sich nicht neu erfinden. Sie sollte sich lediglich der sozialen Werte und Ziele erinnern, die einmal eine SPD vor Schröders Kanzlerschaft ausgemacht haben.

Und da finden wir das augenblickliche Dilemma der SPD und ihrer Führung. Um das zu bewerkstelligen, braucht es neue und glaubwürdige Köpfe, aber danach seht es nicht aus. Die noch Parteiverantwortlichen machen aus dem Wahlergebnis was sie wollen. Offenkundig in der Opposition „ein Liedchen singend auf die Fresse hauen“ und Funktionen innerhalb der Partei und Fraktion nach Willigkeit zu besetzen. Es genügt, wenn Vorstand und Präsidium entscheiden!

Damit ist allerdings eine Neuausrichtung der Partei nicht zu gewährleisten. Zumal gerade die, die für den desolaten Zustand der SPD verantwortlich sind, noch immer in einflussreicher Position innerhalb der Partei agieren. Als sicheres Zeichen für das Verhalten der alten Führungsriege ist z. B. die Einlassung der Fraktionschefin Nahles auf den Schulzvorschlag, den Parteivorsitzenden von der Basis wählen zu lassen. Sie geht auf Distanz und möchte diesen Vorschlag von den „Altvorderen“ des SPD Präsidiums diskutiert wissen – diskutiert mit dem Ziel der Ablehnung. Damit wird deutlich, dass einige Funktionäre sich Sorgen um ihre Pfründe machen und mit einer Urwahl ihren Stellung und damit an Einfluss verlieren könnten.

Denn die Basis steht in ihrer Mehrheit längst nicht mehr so unbedingt zur Parteiführung. Sie sucht nach einer SPD, wie sie von Willy Brandt einmal geprägt worden war.

Horst Sellge

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Rainer Wermelt | rainerwermelt.de - 12 November, 2017 - 21:22

Kommentar zur SPD Neuausrichtung

"Die Basis steht in ihrer Mehrheit längst nicht mehr so unbedingt zur Parteiführung.""Die Basis steht in ihrer Mehrheit längst nicht mehr so unbedingt zur Parteiführung."

Ein Gastbeitrag von Horst Sellge, Havixbeck

Kommentar zu den WN Beiträgen „SPD klopft an der Haustür“ vom 18.10.2017 (Nahles ruft zum Dialog mit Bürgern auf) und Nahles geht auf Distanz zu Schulz vom 09.11.2017

Es mutet schon sonderbar an, wenn man den zwanghaften Versuch der SPD Fraktionschefin verinnerlicht, den Abgeordneten aufzutragen, im eigenen Wahlkreis von Haus zu Haus die Wünsche der Bürger abzufragen. Damit wird eine Partei nicht neu aufgestellt, es belegt lediglich den blinden Aktionismus der noch Verantwortlichen in der SPD. Die SPD muss sich nicht neu erfinden. Sie sollte sich lediglich der sozialen Werte und Ziele erinnern, die einmal eine SPD vor Schröders Kanzlerschaft ausgemacht haben.

Und da finden wir das augenblickliche Dilemma der SPD und ihrer Führung. Um das zu bewerkstelligen, braucht es neue und glaubwürdige Köpfe, aber danach seht es nicht aus. Die noch Parteiverantwortlichen machen aus dem Wahlergebnis was sie wollen. Offenkundig in der Opposition „ein Liedchen singend auf die Fresse hauen“ und Funktionen innerhalb der Partei und Fraktion nach Willigkeit zu besetzen. Es genügt, wenn Vorstand und Präsidium entscheiden!

Damit ist allerdings eine Neuausrichtung der Partei nicht zu gewährleisten. Zumal gerade die, die für den desolaten Zustand der SPD verantwortlich sind, noch immer in einflussreicher Position innerhalb der Partei agieren. Als sicheres Zeichen für das Verhalten der alten Führungsriege ist z. B. die Einlassung der Fraktionschefin Nahles auf den Schulzvorschlag, den Parteivorsitzenden von der Basis wählen zu lassen. Sie geht auf Distanz und möchte diesen Vorschlag von den „Altvorderen“ des SPD Präsidiums diskutiert wissen – diskutiert mit dem Ziel der Ablehnung. Damit wird deutlich, dass einige Funktionäre sich Sorgen um ihre Pfründe machen und mit einer Urwahl ihren Stellung und damit an Einfluss verlieren könnten.

Denn die Basis steht in ihrer Mehrheit längst nicht mehr so unbedingt zur Parteiführung. Sie sucht nach einer SPD, wie sie von Willy Brandt einmal geprägt worden war.

Horst Sellge

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Horst Sellge | Havixbeck - 10 Oktober, 2017 - 13:40

Das wirtschaftskonforme Verhalten der Politiker

Lügen, bis das Wahllokal schließt?Das wirtschaftskonforme Verhalten der PolitikerLügen, bis das Wahllokal schließt?

Ein Gastbeitrag von Horst Sellge, Havixbeck

Die mögliche Pleite der Autobahngesellschaft A1 Mobil, die die sogenannte Hansalinie zwischen Hamburg und Bremen bewirtschaftet, hat sich seit dem Jahr 2010 abgezeichnet. Dennoch hat angeblich keiner etwas von der Schieflage gewusst: weder der amtierende Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt noch sein Vorgänger Peter Ramsauer, beide CSU, ebenso wenig Niedersachsens sozialdemokratischer Regierungschef Stephan Weil und dessen Finanzminister und Parteifreund Olaf Lies. Dabei fand die 2013 initiierte Schlichtung in dessen Behörde statt.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/317589.alle-beteiligten-haben-dichtgeha...

Das Zitat ließe sich um die Ministerien Finanzen, Herrn Schäuble und Wirtschaft Gabriel/Zypries ergänzen. Die sich anbahnende Insolvenz des A1 Mobile Betreibers konnte Short URL: http://linkcode.de/2gp

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de - 10 Oktober, 2017 - 13:40

Das wirtschaftskonforme Verhalten der Politiker

Lügen, bis das Wahllokal schließt?Das wirtschaftskonforme Verhalten der PolitikerLügen, bis das Wahllokal schließt?

Ein Gastbeitrag von Horst Sellge, Havixbeck

Die mögliche Pleite der Autobahngesellschaft A1 Mobil, die die sogenannte Hansalinie zwischen Hamburg und Bremen bewirtschaftet, hat sich seit dem Jahr 2010 abgezeichnet. Dennoch hat angeblich keiner etwas von der Schieflage gewusst: weder der amtierende Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt noch sein Vorgänger Peter Ramsauer, beide CSU, ebenso wenig Niedersachsens sozialdemokratischer Regierungschef Stephan Weil und dessen Finanzminister und Parteifreund Olaf Lies. Dabei fand die 2013 initiierte Schlichtung in dessen Behörde statt.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/317589.alle-beteiligten-haben-dichtgeha...

Das Zitat ließe sich um die Ministerien Finanzen, Herrn Schäuble und Wirtschaft Gabriel/Zypries ergänzen. Die sich anbahnende Insolvenz des A1 Mobile Betreibers konnte Short URL: http://linkcode.de/2gp

Horst Sellge | Havixbeck - 6 Oktober, 2017 - 19:32

„Das Herz der Demokratie“ Eine Mahnung an Parteien und Politiker

„Das Herz der Demokratie“ Eine Mahnung an Parteien und Politiker„Das Herz der Demokratie“ Eine Mahnung an Parteien und Politiker

Ein Gastartikel von Horst Sellge, Havixbeck

Dr. Norbert Lammert warnt in seiner Abschiedsrede u.a. vor einem Ausbluten der Demokratie und einem zu laxen Umgang mit dem Grundgesetz. Und das nicht ohne Grund: Denn, mit dem aufsehenerregenden Rücktritt von allen politischen Ämtern machte Herr Gauweiler vor einigen Jahren öffentlich, was im Parlament schon lange praktiziert wird. Offiziell wird dieser Misstand mit der Abstimmung zur Ehe für alle, bei der von der Kanzlerin ganz offiziell der Fraktionszwang aufgehoben wurde.

Es geht um das imperative Mandat.*

Laut Grundgesetz unzulässig, aber es wird zur täglichen Praxis. Man spricht offiziell von Fraktionsdisziplin oder Fraktionsloyalität , die mit der Groko um den Koaltionszwang erweitert und als Regierungsgehorsam zu werten ist.
Der zur Schau gestellte Meinungsaustausch in Talkshows und den Plenarsälen wird von politisch interessierten Bürgern zwar noch wahrgenommen aber findet nicht mehr die erwartete Resonanz. Die erkennbare Debattenkultur wird vielfach als homogenes Einerlei abgetan. **

Das System der parlamentarischen Demokratie erfordert das Funktionieren der Fraktionen. Es darf aber nicht zu fragwürdigem Umgang mit denen führen, die lediglich ihr Recht nach Art. 38 des GG wahrnehmen und ihrem Gewissen folgen wollen. Und genau das spricht Dr. Lammert an; der Abgeordnete ist der Vertreter des gesamten Volkes.  Der Bundestag hat in den vergangenen Jahren seine Kontrollfunktionen gegenüber der Regierung nicht ausreichend wahrgenommen. Die Oppositionsparteien waren ohnmächtig gegenüber einer 80% gen Regierungskoalition. Ihre Anträge wurden regelmäßig abgelehnt, berechtigte Forderungen wurden ignoriert Das sollte eigentlich ein Hinweis an den Wahlbürger sein, dies zu erkennen und entsprechend zu handeln.

Horst Sellge
Havixbeck

Quelle:

* http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/pocket-politik/16448/imperatives-m...
**http://www.sueddeutsche.de/politik/deutschlands-debattenschwaeche-dichte...
 

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Rainer Wermelt | rainerwermelt.de - 24 September, 2017 - 18:39

Zitat des Tages

Zitat des Tages

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Horst Sellge | Havixbeck - 3 September, 2017 - 20:46

Bundestagskandidat Henrichmann und die Fraktionsdisziplin, Koalitonsloyalität und der Regierungsgehorsam

„Henrichmann liegt in der Prognose vorn“

Gastkommentar zu den WN Beiträgen „Henrichmann liegt in der Prognose vorn“ und „Kritisch auf den Zahn gefühlt“ vom 29./30.08.2017

Zitiert aus den Westf. Nachrichten - Coesfeld vom 30.08 2017: „Henrichmann liegt in der Prognose vorn/Kritisch auf dem Zahn gefühlt. „Marc Henrichmann (CDU) aus Havixbeck wird das Direktmandat im Wahlkreis 127 Coesfeld/Steinfurt II mit 58% gewinnen. Diese Prognose zur Bundestagwahl hat jetzt das Hamburger Wahlforschungs-Institut election.de abgegeben.“

Mit dieser Meldung wird der CDU Wahlkreiskandidat schon vor der Wahl im Deutschen Bundestag gesehen. Das scheint noch nicht einmal von den Konkurrenten bezweifelt zu werden. Es wird von den Mitbewerbern der übrigen Parteien eingeräumt, dass für sie der Wahlkreis ein schwieriges Terrain ist. Kann es sein, dass der Wählerbonus nicht dem Auftreten des Kandidaten und dem Wahlprogramm der CDU sondern eher einer gewissen Tradition geschuldet ist?

Die Großeltern, die Eltern so auch die Nachkommen haben schon immer nach dem sonntäglichen Kirchenbesuch entsprechend gewählt. Da spielt es schon gar keine Rolle mehr, wer und was der Bewerber ist, sagt oder macht, er kann auf sein „Wählerklientel“ zählen. Denn, nur wenige Wähler kennen und vergleichen die Programme der Parteien. Deshalb fällt es nach der Wahl nur wenigen auf, wenn Versprechungen nicht eingehalten werden (Mit mir wird es keine Maut geben!). Und die, die es bemerken, haben es bis zur nächsten Wahl vergessen.

Ein gutes Beispiel belegen die Antworten auf die „Kritisch auf den Zahn gefühlt“ Aktion. Mit Allgemeinplätzen wird versucht, Stimmen zu gewinnen, Stimmen, auf die niemand mehr hört ist der Kandidat erst einmal gewählt. Auch oder gerade ein Neuling wird sich der Fraktionsdisziplin, der möglichen Koalitonsloyalität und nicht zuletzt dem Regierungsgehorsam unterwerfen müssen. Müssen deshalb, weil er ansonsten als illoyales Mitglied der Fraktion kaum Chancen für ein Amt erlangen wird. Nicht immer die besten vielmehr die loyalsten Abgeordneten bekleiden Ämter in der Fraktion. Die dem Bundestag bereits angehörenden Bewerber haben gelernt und berücksichtigen ihr Auftreten im Parlament, in der Fraktion und in der Partei entsprechend.

Horst Sellge

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Rainer Wermelt | rainerwermelt.de - 16 August, 2017 - 21:13

Plakette der Stadt Coesfeld für besondere Verdienste für Matthias Ebbert.

Verdiente Auszeichnung für jahrelanges Engagement im Rahmen des Rock-am-Turm - Open-Air-FestivalsVerdiente Auszeichnung für jahrelanges Engagement im Rahmen des Rock-am-Turm - Open-Air-Festivals

Heute wurde Matthias Ebbert, einem dem federführenden Organisatoren und "Urgestein" des Rock-am-Turm, mit der Plakette der Stadt für besondere Verdienste ausgezeichnet. Über viele Jahre organisierte er und das Team um ihn das stetig größer werdende Umsonst und Draußen-Open Air. Eine für Coesfeld einzigartige Veranstaltung mit weiter Strahlkraft weit in die Region. Doch so ein Festival fällt nicht vom Himmel. Dazu gehört ein großes Team und viel, sehr viel Engagement und das über so viele Jahre.

Aktiv gegen Rassismus und Intoleranz

Ich freue mich sehr, daß der Rat der Stadt Coesfeld meinem Vorschag gefolgt ist und diese Leistung nun endlich angemessen würdigt. Gerade weil auch das Dauerthema des Festivals "Rassismus und Intoleranz? Nein! Danke!" nicht nur immer noch, sondern gerade wieder im besonderen Maße aktuell ist. Das würdigte auch Bürgermeister Öhmann, der betonte, sich Extremusmus, ganz gleich ob von Rechts oder Links, entschieden entgegenzustellen. Das Rock-am-Turm ist dabei seit bald fast zwei Jahrzehnten eine Möglichkeit um aktiv Flagge zu zeigen.

Ehrung auch für das Team

Matthias Ebbert verwies in seiner Dankesrede insbesondere auf die große Beduetung des Teams und der vielen helfenden Hände, ohne die eine solche Veranstaltung kaum denkbar wäre. Ich hatte  seinerzeit ursprünglich auch das gesamte Team des Rock-am-Turm für den Preis vorgeschlagen. Allerdings ist die Ehrung personengebunden. Eine vergleichbare Ehrung für eine Gruppe gibt es in der Stadt Coesfeld nicht. Vielleicht auch einmal ein Punkt über den die Ratsvertreter ruhig einmal nachdenken könnten.

Lautes Danke!

An dieser Stelle auch von mir noch einmal ein ganz dickes und vor allem ein lautes Danke für die viele geleistete Arbeit! Die Auszeichnung ist wohl verdient!

Plakette der Stadt Coesfeld für besondere Verdienste für Matthias Ebbert.

 

Plakette der Stadt Coesfeld für besondere Verdienste für Matthias Ebbert.

 

Plakette der Stadt Coesfeld für besondere Verdienste für Matthias Ebbert.

 

Plakette der Stadt Coesfeld für besondere Verdienste für Matthias Ebbert.

 

Plakette der Stadt Coesfeld für besondere Verdienste für Matthias Ebbert.

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Rainer Wermelt | rainerwermelt.de - 17 Mai, 2017 - 14:18

Internationaler Tag gegen Homophobie & Transphobie

IDAHOT = International Day Against Homophobia & Transphobia

Internationaler Tag gegen Homophobie & Transphobie

Seit 2005 wird der Internationale Tag gegen Homophobie jährlich am 17. Mai begangen um, auf die Missstände in der Behandlung von Menschen hinzuweisen, die nicht dem heteronormativen Geschlechterverständnis entsprechen. Mittlerweile widmet sich der Aktionstag auch der Transphobie und wird damit zum „International Day Against Homo- and Transphobia“ (IDAHOT). An diesem Tag wird weltweit Respekt eingefordert gegenüber lesbischen, schwulen, transsexuellen sowie transgender Menschen und aktiv Aufklärung betrieben. Die Aktionen am 17.05. wenden sich gegen Ausgrenzung und Stigmatisierung. Sie sollen helfen, Diskriminierung sowie Gewalt zu bekämpfen.

17. Mai

Das Datum wurde in Erinnerung an den 17. Mai 1990 gewählt. An diesem Tag strich die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Homosexualität aus dem Diagnoseschlüssel. Im Unterschied zur Homosexualität ist Transsexualität in der WHO-Klassifikation noch immer als psychische Störung eingestuft. Eine Änderung ist erst für 2018 geplant. Auch ergeben sich zufällige Parallelen zwischen dem Datum 17.5. und dem ehemaligen Paragraphen 175 des deutschen Strafgesetzbuches, welcher Homosexualität in der Bundesrepublik Deutschland noch bis 1969 unter Strafe stellte. Erst in diesem Jahr sollen Urteile nach dem Paragraphen als Unrecht anerkannt und aufgehoben werden. Zudem wird eine Lösung zur Entschädigung der Opfer angestrebt.

Homophobie und Transphobie

Als Homo- und Transphobie werden irrationale Ängste vor Lesben Schwulen und transsexuellen Menschen bezeichnet, die sich in Vorurteilen, Ablehnung und Gewalt äußern können. Homophobie ist eine gegen Lesben und Schwule gerichtete Aversion beziehungsweise Feindseligkeit oder die irrationale, weil sachlich nicht begründete Angst vor homosexuellen Menschen und ihren Lebensweisen. Sie ist trotz zahlreicher rechtlicher Fortschritte im Alltag noch immer gegenwärtig. Die vollständige rechtliche Gleichstellung, beispielsweise die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, wird nach wie vor verwehrt. Transphobie bezeichnet gegen Menschen mit transsexuellem Hintergrund oder transgender-Thematik gerichtete Vorurteile, Ekel, Aggressionen beziehungsweise irrationale Angst vor ihnen, ihren Lebensweisen und dem Ausdruck ihres Geschlechts.

§175

Der § 175 des deutschen Strafgesetzbuches existierte vom 1. Januar 1872 bis zum 11. Juni 1994. Insgesamt wurden etwa 140.000 Männer nach den verschiedenen Fassungen des § 175 verurteilt. 1935 verschärften die Nazis den § 175. Die DDR kehrte 1950 zur alten Fassung § 175 zurück. Ab Ende der 1950er Jahre wurde Homosexualität unter Erwachsenen nicht mehr geahndet. 1968 erhielt die DDR ein eigenes Strafgesetzbuch, das in § 151 homosexuelle Handlungen mit Jugendlichen sowohl für Frauen als auch für Männer unter Strafe stellte. 1988 wurde dieser Paragraph ersatzlos gestrichen. Die BRD hielt zwei Jahrzehnte lang an den Fassungen der §§ 175 und 175a aus der Nazi-Zeit fest. 1969 kam es zu einer ersten, 1973 zu einer zweiten Reform. Seitdem waren nur noch homosexuelle Handlungen mit männlichen Jugendlichen unter 18 Jahren strafbar, wogegen das Schutzalter bei lesbischen und heterosexuellen Handlungen bei 14 Jahren lag. Erst nach der Wiedervereinigung wurde 1994 § 175 auch für das Gebiet der alten Bundesrepublik ersatzlos aufgehoben. Es ist ein Schandfleck für die Demokratie, dass die verfolgten schwulen Männer noch immer nicht vollständig rehabilitiert sind. Die Urteile die nach § 175 gefällt wurden, sind eine offensichtliche Menschenrechtsverletzung.

Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung oder des Geschlechts sind gesellschaftliche Realität.

Immer noch sind Beleidigungen, Mobbing bis hin zu Gewalt aufgrund der sexuellen Orientierung viel zu oft an der Tagesordnung. Vor allem für junge queere Menschen erweisen sich solche Situationen in Schule, Uni und Alltag als besonders schwierig. Überwunden geglaubte Geschlechterstereotype, Homo- und Transfeindlichkeit sind leider immer noch Realität. Ein Beispiel, das alle Menschen berührt, ist die Alltagssprache, in der homo-, trans- und frauenfeindliche Beschimpfungen jeden Tag zu hören sind. Jeder Mensch kann aktiv im Freundes- und Bekanntenkreis darauf achten. Solange es nötig ist sich zu outen, oder Menschen auf die eigene Sexualität reduziert werden, ist Diskriminierung nicht überwunden. Anders zu sein bedeutet immer Stereotypen anderer anzugreifen und macht einen selbst oft zum Objekt von Neugier, wodurch der Respekt des Gegenübers oft verloren geht. Ein Coming Out impliziert eine Grenzüberschreitung und ist etwas unnormales. Kein Mensch darf aufgrund seiner sexuellen Orientierung oder seines Geschlechts diskriminiert werden. Das ist ein unveräußerliches Menschenrecht.

Abbau von Diskriminierungen

Nach wie vor hitzige Diskussionen um die Sichtbarkeit von Vielfalt in Bildungsplänen oder erbitterte Widerstände gegen konkrete Maßnahmen zum Abbau von Diskriminierungen zeigen, wie notwendig eine realitätsnahe Aufklärung ist. Mit gezielten Desinformationen, überholten Klischees, falschen Zusammenhängen, bewussten Verkürzungen und populistischer Stimmungsmache wird in Form von Demonstrationen oder mit Hilfe von Parteiprogrammen wieder verstärkt versucht, Homo- und Transphobie salonfähig zu machen. Aufklärung tut Not. Aufmerksamkeit ist wichtig. Darum ist der 17.05. als Aktionstag so bedeutend. Sexuelle Vielfalt ist auch ein Gradmesser für die allgemeine Freiheit des Menschen, die gerade in Zeiten von ökonomischen Krisen eingeschränkt und bedrängt wird.

Sexuelle Vielfalt wird ein immer stärker diskutiertes gesellschaftliches Thema.

Nicht gut ist es, dass in dieser Diskussion Ressentiments gegen sexuelle Minderheiten immer noch als Steigbügel für eine neue Konservatismusdebatte missbraucht werden. Die völlig aus dem Ruder gelaufene Debatte über den Bildungsplan in Baden-Württemberg und Bücher wie Kommentare von Akif Pirinçci, Matthias Matussek und einigen führenden Mitgliedern der AfD zeigen, dass mitnichten alles gut ist und weiter hart für Akzeptanz andere Lebens- und Familienformen gekämpft werden muss. Dies muss dringend umgesetzt werden um die „neue Homophobie“ (Zitat Christiane Lüders, Antidiskriminierungsstelle des Bundes) nicht zu einem Rollback werden zu lassen, wie es in Frankreich passiert ist, wo homophobe Übergriffe im vergangenen Jahr um 78 Prozent zugenommen haben. Eine Versachlichung der Debatte ist oberstes Gebot – geistigen Brandstiftern, die Akzeptanz sexueller Identitäten mit vermeintlichen Nachteilen für heteronormative Lebensformen verbinden, darf keine Bühne geboten werden. Die Akzeptanz anderer Lebensformen schadet niemandem! Es ist doch absurd, dass Menschen wegen falscher Moralvorstellungen, die zudem bereits in der Frühzeit der Bundesrepublik altertümlich waren, heute immer noch als Vorbestraft gelten. Das muss ein Ende haben.

Bildungspolitik

Die momentane Situation des Bildungssystems entspricht einer ideologischen Erziehung, in der es darum geht, ein dominantes Weltbild zu vermitteln, dass sich auf das Idealbild einer heterosexuellen Kleinfamilie bezieht, das laut statistischen Bundesamt schon seit den 1950er Jahren nicht mehr der Realität entspricht. „Patchwork-“ und „Regenbogenfamilien“, aber auch viele „Alleinerziehende“ beschreiben die derzeitige Lebensrealität vieler Menschen. Kaum ein Kind lebt in einer Familie, die dem gesellschaftlichen Ideal einer lebenslangen Eheschließung eines heterosexuellen Ehepaares entspricht. Trotz der Ferne zur Realität, wird Kindern durch Lehrkräfte und Lehrmaterialien gezeigt, dass das „normale“ Beziehungsmodell weiterhin Mutter-Vater-Kind ist, dass die Familie Yilmaz immer Obst verkauft, anstatt eine Arztpraxis zu leiten, und die spielenden Kinder auf dem Hof sich zu Fuß und nicht mit Rollstuhl fortbewegen. Jede Form von Äußerung und Darstellung ist eine Form von Erziehung. Tagtäglich findet Erziehung überall statt. Pädagogische Fachkräfte müssen sich mehr denn jeh in Bezug auf alle Diskriminierungsformen fortbilden und sich mit Gewaltprävention beschäftigen. Erziehungsberechtigten und Bezugspersonen, Kinder sind auch nach der Schule zur Akzeptanz zu erziehen und müssen sich für die Vielfalt der Gesellschaft auszusprechen. Es fehlt zudem an Lehrmaterialien, in dem Homo-, Trans* und Inter*-Sexualität kein Sonderthema ist, sondern ein fester Bestandteil der dargestellten Beziehungskonstellationen, in denen verschiedene Lebensrealitäten gleichberechtigt eine aktive Rolle einnehmen und nicht zum einmaligen Studieninhalt werden. Lippenbekenntnisse der Politik sind wenig hilfreich sondern es bedarf einer ernsthaften Auseinandersetzung mit Diskriminierung – trotz der Verankerung in einigen Bildungsplänen werden Ausschlüsse weiterhin stattfinden, wenn nicht eine tiefgreifende Veränderung stattfindet. Darüber hinaus muss die Pathologisierung und Stigmatisierung von Trans* und Inter*-Menschen beendet werden. Jegliche Beziehungskonstellationen sollten gleichberechtigt mit der heterosexuellen Ehe auf juristischer, institutioneller und staatlicher Ebene stehen.

Internationale Situation

Homosexualität wird noch immer in 76 Ländern der Welt strafrechtlich verfolgt. In sieben Ländern droht Betroffenen die Todesstrafe. Weltweit werden Homo‐ und Transsexuelle ausgegrenzt, weltweit werden sie verfolgt, misshandelt, gefoltert oder gar getötet. So werden in Russland vermeintlich Homosexuelle als Pädophile beschimpft und damit der Gewalt durch Nazibanden ausgesetzt. In den USA ist die Zahl der sogenannten Hatecrimes steigend. In Uganda droht Homosexuellen aufgrund des internationalen Protests nun anstelle der Todesstrafe "nur noch" lebenslange Haft und in Frankreich gehen Hunderttausende gegen die Homoehe auf die Straße.

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Rainer Wermelt | rainerwermelt.de - 29 März, 2017 - 10:56

Demo gegen die AfD am 28. Marz 2017 in Ahaus.

Demo gegen die AfD am 28. Marz 2017 in Ahaus.Proteste gegen die rechtsradikale AfD

Kaum mehr als 20 Personen nahmen am 28. März 2017 an einer Veranstaltung der rechtsradikalen AfD in der Stadthalle Ahaus teil. Über 1000 Menschen protestierten friedlich vor der Halle für ein buntes und offenes Ahaus und und damit gegen die menschenverachtende Politik der AfD.

Ahaus bleibt bunt!

Zu dem Protest hatte ein breites Bündnis vieler zivilgesellschaftlicher Gruppen, zahlreichen Parteien, Gewerkschaften und die Kirchen aufgerufen. In einem bunten Protestmarsch zogen sie vom Rathaus zum Kulturquadrat wo eine Kundgebung stattfand.

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Rainer Wermelt | rainerwermelt.de - 27 März, 2017 - 18:09

Grüne Filmreihe:

 TomorrowTomorrow - Die Welt ist voller LösungenPräsentiert von Bündnis 90 / Die GrünenMittwoch, 5. April 2017 um 19:30 UhrCinema Coesfeldwww.gruene-coesfeld.de

 Tomorrow

Zum Film:

Ein Film über die Lösungen, die wir brauchen, um den globalen ökologischen Kollaps aufzuhalten. Was, wenn es die Formel gäbe, die Welt zu retten? Was, wenn jeder von uns etwas dazu beitragen könnte? Als die Schauspielerin Mélanie Laurent (»Inglourious Basterds«, »Beginners«) und der französische Aktivist Cyril Dion in der Zeitschrift »Nature« eine Studie lesen, die den wahrscheinlichen Zusammenbruch unserer Zivilisation in den nächsten 40 Jahren voraussagt, wollen sie sich mit diesem Horror-Szenario nicht abfinden.

Schnell ist ihnen jedoch klar, dass die bestehenden Ansätze nicht ausreichen, um einen breiten Teil der Bevölkerung zu inspirieren und zum Handeln zu bewegen. Also machen sich die beiden auf den Weg. Sie sprechen mit Experten und besuchen weltweit Projekte und Initiativen, die alternative ökologische, wirtschaftliche und demokratische Ideen verfolgen. Was sie finden, sind Antworten auf die dringendsten Fragen unserer Zeit. Und die Gewissheit, dass es eine andere Geschichte für unsere Zukunft geben kann.

Weitere Informationen

www.tomorrow-derfilm.de
 

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Rainer Wermelt | rainerwermelt.de - 20 März, 2017 - 21:48

SeaWatch2

 Rettungsleitstelle schon im Frühjahr am LimitKalkuliertes Sterbenlassen: Rettungsleitstelle schon im Frühjahr am Limit

Die Sea-Watch Rettungsmission startet dramatisch: Gleich am ersten Einsatztag für 2017 hat die Crew der Sea-Watch 2 am Sonntag etwa 300 Menschen aus sinkenden Schlauchbooten gerettet. Schiff und Crew operierten am absoluten Kapazitätslimit. Dennoch konnte die Rettungsleitstelle kein Schiff zur Unterstützung schicken. Insgesamt waren am Sonntag mehrere Tausend Flüchtende in Seenot geraten. Die knappen Kapazitäten der staatlichen Retter sind dabei politisches Kalkül: Rettungsmissionen untergraben das Konzept des Sterbenlassens als Mittel der Abschreckung.

 Fabian Melber

Ein Crewmitglied der Sea-Watch wirft zwei Schiffbrüchigen eine Rettungsweste zu. Foto: Fabian Melber "Das nächste größere Unglück ist nur eine Frage der Zeit"

“Dass die Rettungskapazitäten bereits im Frühjahr am Limit sind zeigt, dass die EU nichts aus den Bootskatastrophen der letzten Jahre gelernt hat. Das nächste größere Unglück ist nur eine Frage der Zeit”, sagt Martin Taminiau, Einsatzleiter der ersten Mission. Die Sea-Watch 2 ist eigentlich nicht dafür ausgelegt, hunderte Menschen an Bord zu nehmen. Trotz wiederholter Bitten durch die Crew der Sea-Watch 2, die mehrere Seenotfälle zu versorgen hatte und deutlich über ihrem Kapazitätslimit operieren musste, konnte die Rettungsleitstelle kein Schiff zur Hilfe schicken, da auch alle anderen Schiffe in der Gegend, unter anderen zivile Rettungsschiffe von SOS Mediterranee oder Lifeboat in Rettungseinsätze involviert waren. Daher musste die Sea-Watch 2 die Geretteten in der Nacht zu Montag selbst in Richtung Lampedusa bringen. In den frühen Morgenstunden wurde ein Teil der Geretteten von einem Schiff der italienischen Küstenwache übernommen, allerdings sind nach wie vor über 100 Menschen an Bord. "Fast alle Schiffe der zivilen Flotte sind derzeit dabei Geflüchtete Richtung Italien zu bringen, sollten sich heute weitere Boote von Libyen aus auf den Weg machen, ist niemand da um sie zu retten" so Taminiau.

Mare Mortum soll weiter abschrecken

Das Jahr 2016 war das tödlichste an Europas Grenzen, und ganz speziell auf dem Mittelmeer. Aus dem Mare Nostrum, in dem durch die italienische Marine noch vor zwei Jahren zehntausende Menschen gerettet wurden, ist mittlerweile das Mare Mortum geworden. “Es kann nur politisches Kalkül dahinter stecken, wenn in einem Jahr über 5000 Menschen auf dem Weg zu einem sicheren Hafen ertrinken oder vermisst werden… und jetzt trotzdem nicht genug Rettungskräfte eingesetzt werden”, kommentiert Taminiau. “Rettungsmissionen untergraben das Konzept des Sterbenlassens, deshalb sind sie der Europäischen Union ein Dorn im Auge, das war schon bei der italienischen Mission Mare Nostrum so.”

Private Rettungsmissionen kann dei EU jedoch nicht wie die Rettungsmission “Mare Nostrum” einfach einstellen.

“Wir werden nicht zulassen, dass die EU Migrationsabwehr über das elementare Recht auf Leben stellt und Tausende auf dem Mittelmeer ertrinken lässt. Wenn es um die Rettung von Menschenleben geht, werden wir auch in diesem Jahr keine Kompromisse machen,” sagt Taminiau. “Auch wenn uns Fabrice Leggeri, der Chef der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex, zur Unterlassung der Hilfeleistung aufruft, nehmen wir die Grundrechtecharta der Europäischen Union und das internationale Seerecht nach wie vor ernst.”

Der erste Einsatz der Sea-Watch 2 am Sonntag zeigt, wie wichtig dieses Handeln ist.

Einige der Boote waren in derart schlechtem Zustand, dass sie kurze Zeit später gesunken wären. Wenn die Sea-Watch den Flüchtenden nicht zur Hilfe gekommen wäre, hätte es ohne Zweifel viele Tote gegeben. Der Sea-Watch Einsatz an Europas tödlicher Seegrenze steht deshalb in diesem Jahr unter dem Motto: #MenschenrechteKeineKompromisse.
 

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Rainer Wermelt | rainerwermelt.de - 13 März, 2017 - 17:52

Videoüberwachung

Deutscher Bundestag hebelt über Nacht entscheidende Bürgerrechte aus!

Berlin. (PP) Mitten in der Nacht wurden vergangene Woche im Deutschen Bundestag die Gesetzesentwürfe zum "Videoüberwachungsverbesserungsgesetz" angenommen, mit denen drei Maßnahmen beschlossen werden, die die Bürgerrechte unmittelbar betreffen. Im Hauruck-Verfahren wurde eine Änderung des Datenschutzgesetzes beschlossen, das den Einsatz von Videokameras  beispielsweise in Einkaufzentren erleichtert [1], den Einsatz von Bodycams bei Polizisten [2] und die Möglichkeit zur allgemeinen Erfassung von Kennzeichen [3].

"Offensichtlich nutzt die Regierung das in der Bevölkerung zur Zeit verbreitete Gefühl einer abstrakten Unsicherheit, basierend auf der Illusion eines jederzeit anstehenden  Terroranschlags, um diese Überwachungsmaßnahmen durchzusetzen", sagt Sebastian Alscher, Spitzenkandidat der Piratenpartei in Hessen. Unstrittig sei, dass diese Anschläge mit solchen Maßnahmen gar nicht verhindert werden können, wie selbst Experten in der Anhörung vorgetragen haben. Alscher: "Darüberhinaus nutzen salafistische Straftäter wie Anis Amri gerade die Öffentlichkeit, die durch die Verbreitung der Aufnahmen der Kameras hergestellt werden konnte."

In den Augen der Regierungsparteien "stellt der Einsatz von optisch-elektronischer Sicherheitstechnologie auch eine Maßnahme im öffentlichen Interesse dar, um die Sicherheit der Bevölkerung präventiv zu erhöhen". Bisher liegt jedoch kein Beweis vor, dass eine Überwachung dies leisten kann.

Die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Videoüberwachung ist nicht geklärt

Die Piratenpartei befürwortet Maßnahmen, welche die tägliche Arbeit der Sicherheitskräfte unterstützen, allerdings nur, wenn diese nicht zu einer Einschränkung der Bürgerrechte führen. Der Einsatz von Bodycams mag dazu grundsätzlich ein geeignetes Mittel sein, allerdings lässt der Gesetzesentwurf laut Anja Hirschel, PIRATEN-Spitzenkandidatin in Baden-Württemberg, aktuell zuviele brisante Fragen offen: "Sind die resultierenden Aufnahmen gerichtsfest und beweissicher? Wem stehen die Aufnahmen unter welchen Voraussetzungen zur Verfügung? Ist eine ständige Aufzeichnung geplant oder nur durch manuelle Aktivierung? Ist die aktive Aufnahmefunktion für die Menschen in der Umgebung erkennbar? Wie findet eine Abwägung über die Verhältnismäßigkeit der Videoüberwachung im Vorfeld statt? Oder entscheidet dies jeder Beamte selbst je nach Situation?"

Zusätzlich wurde auch die automatische Kfz-Kennzeichenerfassung angenommen. Diese  Entscheidung hat weitreichende Folgen, handelt es sich hierbei doch um eine umfassende, anlasslose Überwachung der Bewegungen von Bürgern im öffentlichen Raum. Dies nur als notwendiges technisches Hilfsmittel zur Ermittlung der Maut zu betiteln, ist laut Hirschel zu einfach gedacht: "Diese Art von Daten ist viel zu interessant, um nicht vielerlei  Begehrlichkeiten entstehen zu lassen. Zunächst wird dies noch mit besonderen Fahndungserfordernissen im Rahmen von Terrorbekämpfung begründet werden, um dann zur allgemeinen Verkehskontrolle immer weiteren Stellen zugänglich gemacht zu werden. Technologie, die für Überwachungszwecke geeignet ist, wird früher oder später dafür  genutzt", so Hirschel weiter.

Aus Sicht der Piratenpartei bleibt zu hoffen, dass diese Paragraphen vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe keinen Bestand haben werden. Mal wieder.

Quellen:

[1] Drucksache 18/11183,
dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/111/1811183.pdf

[2] Drucksache 18/10939,
dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/109/1810939.pdf

[3] Drucksache 18/10941,
dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/109/1810941.pdf

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Rainer Wermelt | rainerwermelt.de - 15 Februar, 2017 - 18:20

Politischer Veilchendienstag der Coesfelder Grünen

Politischer Veilchendienstag der Coesfelder GrünenTrittin zu Gast in Coesfeld28. Februar ab 19 Uhr
Brauhaus Stephanus

„Einen besseren Einstieg in den Landtagswahlkampf hätten wir uns nicht wünschen können“, freut sich Norbert Vogelpohl, Sprecher der Coesfelder Grünen. „Mit Jürgen Trittin können wir bei unserem politischen Veilchendienstag wieder ein politisches Schwergewicht präsentieren.“

Prominenter Hauptredner beim Politischen Veilchendienstag der Grünen

Der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Bundesumweltminister ist für seine scharfen Analysen sowie seine klare und markige Sprache bekannt.  „In diesem Jahr“, so Vogelpohl weiter, „wird er seinen Schwerpunkt auf die Außenpolitik legen – und da gibt es ja aktuelle Themen genug.“

 www.gruene-coesfeld.de

Jürgen Trittin ist Hauptredner | Bild: www.gruene-coesfeld.de

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Rainer Wermelt | rainerwermelt.de - 17 Januar, 2017 - 18:20

Zitat des Tages

Die NPD

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Joachim Gogoll | joachim-gogoll.de - 6 Dezember, 2016 - 12:04

Karlsruhe bestätigt – Atomausstieg ist rechtens – allerdings müssen wir Steuerzahler die Kernkraftbetreiber entschädigen

 

Also jetzt haben wir es schriftlich: der Atomausstieg ist rechtens, aber wir Steuerzahler müssen die Kraftwerksbetreiber entschädigt werden.

Ich verstehe das jetzt richtig: Entschädigung für den Ausstieg zahlt der Steuerzahler, von den Zwischen- und Endlagerkosten und Rückbau der Atomkraftwerke in Höhe von 170 Milliarden zahlt der Steuerzahler129 Milliarden. Für 39 Milliarden haben die Konzerne Rücklagen gebildet. Allerdings hoffen die Konzerne, dass sie aus der Haftung genommen werden. Sie argumentieren, dass es unter Umständen zu finanziellen Schieflagen der Unternehmen kommen könnte und damit verbunden ein Abbau von tausenden von Arbeitsplätzen. Schäden, die aus Atomunfällen resultieren, zahlt bis auf 5 Milliarden auch der Steuerzahler. Irgendwie habe ich das Gefühl, dass wir Steuerzahler auch hier wieder mal die A…karte gezogen haben. Na dann!!

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de - 25 November, 2016 - 19:13

Greenpeace veröffentlicht interne TiSA-Papiere: Abkommen bedroht europäischen Datenschutz

Kritische Infrastruktur wie Atomkraftwerke würden unsicherer werden

Ein Wettlauf um die schwächsten Standards im Datenschutz droht Europa mit dem geplanten internationalen TiSA-Abkommen. Dies zeigen interne Dokumente aus der 20. Runde der Verhandlungen, die Greenpeace zugespielt wurden. Darin heißt es, Bestimmungen einzelner Länder zum Datenschutz dürften keine „nicht zu rechtfertigende Diskriminierung“ und kein „Handelshemmnis“ darstellen. Unternehmen wie Google oder Facebook, deren Geschäft auf der Nutzung persönlicher Daten basiert, bekämen erheblich mehr Einfluss. Auch für sensible Einrichtungen wie etwa Atomkraftwerke drohten Risiken. „TiSA untergräbt auf katastrophale Weise den Schutz der Menschen“, sagt Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch. „Im Datenschutz soll ausgerechnet die schlechteste Regelung zum gemeinsamen Standard werden. Richtig wäre es, den höchsten Schutz der öffentlichen Versorgung als Standard zu setzen. Niemand darf die Sicherheit der Bevölkerung den kommerziellen Interessen von Konzernen opfern. Die EU muss TiSA in dieser Form ablehnen.“

TiSA = Trade in Service Agreement

TiSA, das Trade in Service Agreement, sollte noch in diesem Jahr beschlossen werden. Der Prozess ist wegen der politischen Unsicherheit nach der US-Wahl derzeit offiziell ausgesetzt, doch kommen die TiSA-Verhandler in der zweiten Dezember-Woche zu einem Zwischentreffen zusammen.

Gefahr für die Menschen

TiSA soll den Handel mit Dienstleistungen zwischen 23 Parteien erleichtern, darunter die EU und die USA, aber auch Schwellenländer wie Costa Rica oder die Türkei. Die Verhandlungspartner stehen für etwa 70 Prozent der weltweiten Dienstleistungen, von Mobilfunkanbietern über Klinikbetreiber bis zu Energieversorgern. Wie die umstrittenen Handelsabkommen TTIP und CETA ist auch TiSA bislang weitgehend geheim verhandelt worden. „TiSA ist ein weiterer schlecht gemachter Hinterzimmerdeal, der mal wieder Handel über die Grundrechte der Menschen stellt“, sagt Markus Beckedahl, Chefredakteur des Webportals Netzpolitik.org. „Das Abkommen stellt die Netzneutralität in Frage, kann Software unsicherer machen und damit auch eine Gefahr für die Menschen bedeuten. Ein Abkommen mit derart breiten Auswirkungen muss öffentlich diskutiert werden.“

Höheres Atomrisiko durch geplante TiSA-Regeln

Die heute veröffentlichten TiSA-Texte enthüllen auch konkrete Sicherheitsrisiken. Entgegen früherer Entwürfe erlaubt der neue Text Staaten nicht mehr, den Quellcode der Programme kritischer Infrastruktur einzusehen. Künftig könnte ein Land zum Beispiel nicht mehr die Software eines Atomkraftwerks auf mögliche Sicherheitsrisiken überprüfen. Auch die Software von Internetroutern, über die große Mengen persönlicher Daten laufen, könnte nicht mehr auf mögliche Hintertüren geprüft werden. Greenpeace wurden 67 Seiten Text aus der 20. Verhandlungsrunde zugespielt, die am 25. September endete. Obwohl seither erneut verhandelt wurde, gehen Beobachter davon aus, dass sich die Positionen nicht grundlegend verändert haben.

Lobbygruppen sponsern das Catering während der Verhandlungen

Die Öffentlichkeit durfte bisher nichts über TiSA erfahren, die neuen Leaks zeigen jetzt aber, dass Lobbyisten enge Kontakte zu den Verhandlern pflegen: Lobbygruppen sponsern das Catering während der Verhandlungen und sind mitten im Geschehen. Der Leak macht außerdem klar, dass mit dem jetzigen TiSA-Text private Konto- oder Gesundheitsangaben hin-und-hergeschoben werden und niemand mehr kontrollieren könnte, an wen europäische Nutzerdaten weitergegeben werden. Die Regierungen müssten jetzt Transparenz schaffen und endlich die Bevölkerung aufklären, denn die ist bisher nur durch geleakte Dokumente über TiSA informiert worden.

Weitere Informationen:

www.tisa-leaks.org

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Joachim Gogoll | joachim-gogoll.de - 17 November, 2016 - 12:29

Warum eine andere Wirtschaftspolitik notwendig ist

Mit der Finanzkrise, die im Jahre 2007 begonnen hatte, wurde es vielen deutlich, dass da etwas nicht stimmt mit unserer Ökonomie. Als 1979 die britische Premierministerin Margret Thatcher begann, in Großbritannien eine neoliberale Ökonomie einzuführen, erlebten wir eine ungeheure Dynamik in unserer Ökonomie, die alles, was bis dahin als „Soziale Marktwirtschaft“ bekannt war, hinweggefegt und durch eine Turbo-Ökonomie ersetzt hat. Die Folgen dieser Änderung haben seit dieser Zeit immer erheblichere Auswirkungen auf unseren Wohlstand und die Balance zwischen Arm und Reich. Nach über 18 Jahren eines fehlenden Zuwachses der Reallöhne in Deutschland, ergibt sich heute ein ernüchterndes Bild einer wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich in unserem Land. Anstatt den Wohlstand der ganzen Gesellschaft zu mehren, profitieren von dieser Turbo-Ökonomie nur sehr wenige Teile der Bevölkerung durch ihre wachsenden Vermögen, während ein zunehmend größerer Teil immer weiter auf der Einkommens- und Vermögensleiter nach unten in die Armut rutscht. Für viele alternative Ökonomen, die nicht der sogenannten Mainstreamökonomie verfallen sind, sondern unsere Wirtschaft nüchtern analysieren ist diese Entwicklung nicht neu, sondern seit Jahren bekannt. Bisher jedoch weigert sich die Mehrheit der politischen Eliten daran etwas zu ändern. Das Ergebnis ist nach dem Zerfall der Wahlbeiteiligung nun die Hinwendung vieler Wahlverweigerer zu rechten, populistsichen Parteien. Die Wahl Trumps ist nicht nur in den USA ein Zeichen, dass viele Abgehängte und Verlierer der Ökonomie nicht mehr bereit sind, die angebliche „Alternativlosigkeit“ der Politik weiter zu akzeptieren. Ich möchte mit meinem ökonomischen Sachverstand dazu beitragen, über Alternativen in der Wirtschaft zu informieren. Es gibt sie nämlich.

Joachim Gogoll | joachim-gogoll.de - 16 November, 2016 - 16:56

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